Kritik aus Kärnten: Deshalb greift SPÖ-Kaiser jetzt Elon Musk an
Nach dem Anschlag in Villach hatte sich auch Tesla-Chef Elon Musk zu Wort gemeldet. Das führte dazu, dass sich der SPÖ-Landeshauptmann nun direkt an den Trump-Berater wandte. Kritik kommt von der FPÖ.
Kaiser und Musk.
© Parlamentsdirektion/ Thomas Topf / IMAGO / UPI PhotoKlagenfurt/Villach. – Der Kärntner FPÖ-Generalsekretär Josef Ofner hat Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Donnerstag nach dessen Aussagen scharf kritisiert. Anlass für die Reaktion der FPÖ war Kaisers direkter Appell an Tesla-Chef und X-Eigentümer Elon Musk, Soziale Medien stärker zu regulieren. Stein des Anstoßes für diese Forderung war der Anschlag vom vergangenen Wochenende in Villach, bei dem ein 23-jähriger Syrer einen 14-Jährigen mit einem Messer getötet und mehrere andere Jugendliche zum Teil schwer verletzt hat. Die Ermittler sprechen von einem islamistischen Attentat. Er soll sich über TikTok radikalisiert haben.
„SPÖ und ÖVP haben nichts verstanden“
Ofner warf der SPÖ und ÖVP vor, die wirklichen Probleme nicht zu erkennen: „SPÖ und ÖVP haben auch nach dem schrecklichen Terroranschlag in Villach nichts verstanden: unsere Bürger erwarten sich endlich wirksame Maßnahmen der Politik gegen die schrecklichen Folgen von Asylwahnsinn und Massenzuwanderung.“ Seit 2015 seien unter ÖVP-Innenministern „hunderttausende illegale Migranten völlig unkontrolliert ins Land gelassen“ worden, so Ofner weiter.
Kaiser gegen Asylstopp, FPÖ fordert Remigration
Besonders kritisiert wurde Kaisers Haltung in der Asylpolitik. „SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser ist gegen einen Asylstopp, gegen Abschiebungen und gegen ein Verbot des politischen Islam“, betonte Ofner. Stattdessen wolle Kaiser die Meinungsfreiheit und Soziale Medien einschränken oder gar TikTok verbieten, wie es die Kärntner ÖVP fordert. „Die Einheitspartei will jetzt ernsthaft einer App die Schuld für die Folgen ihrer fatalen Asylpolitik in die Schuhe schieben“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär.
Ofner forderte stattdessen einen sofortigen Asylstopp und Remigration: „Statt einem Integrationsvertrag und Wertekursen für Asylwerber muss es einen sofortigen Asylstopp und Remigration geben“. Hätte man das von der FPÖ seit langem geforderte Verbotsgesetz gegen den politischen Islam umgesetzt, „müsste der Staatsschutz schon längst alle Plattformen in diese Richtung prüfen“, so Ofner weiter.
Kaisers Appell an Musk
Hintergrund der Debatte ist ein offener Appell von Landeshauptmann Peter Kaiser an Elon Musk, in dem er sich für eine strengere Kontrolle von Sozialen Medien ausspricht. „Sehr geehrter Elon Musk“, schrieb Kaiser auf der Plattform X, „wenn Sie ernsthaft fordern, dass es überhaupt keine Kontrolle digitaler Inhalte geben sollte, das ist der Weg in die digitale Anarchie“. Plattformen wie TikTok, Facebook und YouTube dürften radikalisierende Inhalte nicht ungehindert verbreiten. „Dafür erwarte ich Ihre Unterstützung“, so Kaiser weiter.
Darüber hinaus forderte Kaiser auch eine stärkere Regulierung auf EU-Ebene. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Plattformen wie TikTok, Facebook, Instagram, YouTube und andere ungehindert radikalisierende Inhalte verbreiten. Die EU muss unverzüglich gesetzliche Maßnahmen ergreifen, die Social Media-Konzerne verpflichten, demokratiefeindliche und extremistische Inhalte aktiv herauszufiltern, zu unterbinden und ihre algorithmische Verbreitung zu stoppen“, so Kaiser. Unterstützung erhielt er vom Kärntner ÖVP-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber, der zuvor bereits ein komplettes Verbot von TikTok gefordert hatte.
